Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 S. 1, 2, 3, 4, 6 AufenthG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 GG; Art. 8 EMRK
  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf "Null"

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 4, EMRK Art. 8, GG Art. 2
  Rauschgiftkriminalität, Drogendelikt, Ausweisung, generalpräventive Ausweisung, Generalpräventiver Zweck, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Strafaussetzung, Bewährung, Strafaussetzung auf Bewährung, spezialpräventiver Zweck, spezialpräventive Gründe, spezialpräventive ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf "Null"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf "Null"

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Beschl. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 -, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 und - 1 C 20.11 -, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, alle jeweils auch juris.).

  Dabei kann offen bleiben, ob § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG für die Überschreitung der 5-Jahres-Grenze abweichend vom Wortlaut eine schwerwiegende Straftat fordert (so BT-DrS 17/5470 S. 21, vgl. auch erk. Ger., Urt. v. 14.2.2013 - 8 LC 129/12 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rnr. 42); denn der Ausweisung liegt eine schwerwiegende Straftat zugrunde, was sich bereits aus Anlass (Einbindung des Klägers in einen gut organisierten Handel mit Betäubungsmitteln) und Höhe (drei Jahren und sechs Monate aufgrund einer "Verständigung im Strafprozess") der Freiheitsstrafe ergibt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem aktuellen Urteil (v.13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris) ausgeführt:.

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris) ausgeführt:.

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Das erkennende Gericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stets davon ausgegangen, dass Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören und deswegen grundsätzlich die Ausweisung von Ausländern auch aus generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen können (vgl. schon BVerfG, Beschl. v. 18.7.1979 - 1 BvR 650/77; BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = juris; erk. Ger., Beschl. v. 8.12.2009 - 11 LA 497/09 -).

  Im Falle durchgreifender generalpräventiver Erwägungen stehen eine Strafaussetzung zur Bewährung und in diesem Zusammenhang eine zugunsten des Betroffenen angestellte Sozialprognose der Ausweisung (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = juris) und damit auch einer Befristung nicht entgegen.

  Selbst ein einmaliges Rauschgiftdelikt kann im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; erk. Ger., Beschl. v. 8.12.2009 - 11 LA 497/09).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Die Ausweisungsverfügung ist damit rechtskräftig geworden Hinsichtlich der Frage der Befristung der Ausweisung ist dagegen die Berufung zugelassen worden, weil aufgrund der erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides (30.9.20 ) und kurz vor Erlass des angefochtenen Urteils (8.12.2011) erfolgten Änderung von § 11 AufenthG durch das am 26. November 2011 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex" (v. 22.11.2011, BGBl. 2011, 2258, Richtlinienumsetzungsgesetz 2011) in Verbindung mit der dazu, bei Erlass des angefochtenen Urteils naturgemäß noch nicht bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, juris; v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris) - anders als bislang - zugleich mit dem Erlass einer Ausweisungsverfügung auch die Wirkungen der Ausweisung stets zu befristen sind und die Befristungsentscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt.

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Beschl. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 -, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 und - 1 C 20.11 -, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, alle jeweils auch juris.).

  Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, juris, v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, juris).

 
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Beschl. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 -, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 und - 1 C 20.11 -, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, alle jeweils auch juris.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im o.a. Urteil vom 13. Dezember 2012 (- 1 C 14.12 -, aaO.) die Kriterien für die Bemessung der Frist wie folgt zusammengefasst:.

  Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, juris, v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Eine abstrakte Festlegung von Fristen, etwa durch einen eigenständig formulierten und nach den Ausweisungsgründen gestaffelten Fristenkatalog oder durch eine sinngemäß weiter fortgeführte Orientierung an den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zur Befristung (…vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 4.6.2012 - 11 A 2509/12 -, juris) ist nicht (mehr) möglich (vgl. erk. Ger., Urt. v. 14.2.2013 - 8 LC 129/12 -, zu der o.g. Entscheidung des VG Oldenburg).

  Dabei kann offen bleiben, ob § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG für die Überschreitung der 5-Jahres-Grenze abweichend vom Wortlaut eine schwerwiegende Straftat fordert (so BT-DrS 17/5470 S. 21, vgl. auch erk. Ger., Urt. v. 14.2.2013 - 8 LC 129/12 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rnr. 42); denn der Ausweisung liegt eine schwerwiegende Straftat zugrunde, was sich bereits aus Anlass (Einbindung des Klägers in einen gut organisierten Handel mit Betäubungsmitteln) und Höhe (drei Jahren und sechs Monate aufgrund einer "Verständigung im Strafprozess") der Freiheitsstrafe ergibt.

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Die Ausweisungsverfügung ist damit rechtskräftig geworden Hinsichtlich der Frage der Befristung der Ausweisung ist dagegen die Berufung zugelassen worden, weil aufgrund der erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides (30.9.20 ) und kurz vor Erlass des angefochtenen Urteils (8.12.2011) erfolgten Änderung von § 11 AufenthG durch das am 26. November 2011 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex" (v. 22.11.2011, BGBl. 2011, 2258, Richtlinienumsetzungsgesetz 2011) in Verbindung mit der dazu, bei Erlass des angefochtenen Urteils naturgemäß noch nicht bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, juris; v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris) - anders als bislang - zugleich mit dem Erlass einer Ausweisungsverfügung auch die Wirkungen der Ausweisung stets zu befristen sind und die Befristungsentscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt.

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Beschl. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 -, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 und - 1 C 20.11 -, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, alle jeweils auch juris.).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  "Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass selbst etwaige gewichtige familiäre Belange sich in Ausweisungsverfahren nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen Dies gilt vor allem für sicherheitsrechtliche Belange, weil die Pflicht des Staates, seine Bürger vor (Gewalt-, Vermögens- oder) Betäubungsmitteldelikten zu schützen, gleichfalls verfassungsrechtlichen Rang besitzt und in Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG wurzelt (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682, v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 -, juris;… EGMR, Urt. v. 6.12.2007 - 69735/01 -, InfAuslR 2008, 111; Sen., Beschl. v. 14.4.2010 - 2 LA 434/09 -, erk. Gericht, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -).".
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, juris, v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243, juris;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, juris).
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2010 - Rs. C-145/09, Tsakouridis - NVwZ 2011, 221 Rnr. 47).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, juris, v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243, juris;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, juris).
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 5.09

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  KHAN A.W. v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

  Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

  Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12

  Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
• OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07

  Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
• EGMR, 03.11.2011 - 28770/05

  Arvelo Aponte ./. Niederlande
• VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12

  Zugrundelegen der ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

  Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …

• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Angesichts der mit schwerwiegender Drogenkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung kommt den generalpräventiven Aspekten ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken (vgl. OVG Nds, U.v. 22.4.2013 - 2 LB 365/12 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 29;… B.v. 31.1.2011 - 10 ZB 10.2868 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  Angesichts der mit schwerwiegender Drogenkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung kommt den generalpräventiven Aspekten ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken (vgl. OVG Nds, U.v. 22.4.2013 - 2 LB 365/12 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 29;… B.v. 31.1.2011 - 10 ZB 10.2868 - juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - 3 B 25.13

  Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; Verstöße gegen das …

  Hat die Ausländerbehörde die Frist zu lang bemessen oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 39 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2013 - 2 LB 365/12 -, juris Rn. 28).

  Angesichts dessen kommt generalpräventiven Aspekten auch im Rahmen der Entscheidung, für welche Dauer die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen sind, grundsätzlich ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2013 - 2 LB 365/12 -, juris Rn. 40).

 
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Angesichts der mit schwerwiegender Drogenkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung kommt den generalpräventiven Aspekten ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken (vgl. OVG Nds, U.v. 22.4.2013 - 2 LB 365/12 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 29;… B.v. 31.1.2011 - 10 ZB 10.2868 - juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
  Rauschgiftdelikte gehören zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten, die ein Ausweisungsinteresse (auch) aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen (…vgl. bereits BVerfG, Beschl. v. 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 -401, Rn. 34; Nds.OVG, Urt. v. 22.04.2013 - 2 LB 365/12, juris Rn. 40).
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …

  Angesichts der mit schwerwiegender Drogenkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung kommt den generalpräventiven Aspekten ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken (vgl. OVG Nds, U.v. 22.4.2013 - 2 LB 365/12 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 29;… B.v. 31.1.2011 - 10 ZB 10.2868 - juris Rn. 15).
• VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13

  Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten

  Der Ausländer hat somit einen zwingenden Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde auf seinen Antrag hin eine Befristungsentscheidung trifft (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 -, juris, und vom 13.12.2012 - 1 C 14/12 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.04.2011 - 18 E 1238/10 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 22.04.2013 - 2 LB 365/12 -, juris).
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15

  Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen

  Die von der Beklagten festgesetzte Sperrfrist ist dabei geeignet, eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken (OVG Lüneburg, Urt. v. 22. April 2013 - 2 LB 365/12 -, juris Rn. 38 ff. m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 32 ff.).
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
  Rauschgiftdelikte gehören zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten, die ein Ausweisungsinteresse (auch) aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen (vgl. bereits BVerfG…, Beschluss vom 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386-401, Rn. 34; Nds. OVG, Urteil vom 22.4.2013 - 2 LB 365/12, juris Rn. 40).
• VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen

  In der Regel ist, insbesondere bei jüngeren Menschen, ein Zeitraum von maximal 10 Jahren der Zeithorizont, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann (…vgl. zur Bemessung der Frist: BVerwG, a.a.O., Rdnr. 14; OVG Lüneburg v. 22.4.2013, 2 LB 365/12 und v. 25.6.2013, 8 PA 98/13; BayVGH v. 2.5.2013, 19 B 12.2539, alle ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 B 26.13

  Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; zahlreiche strafrechtliche …
• VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12

  Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12

  Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
• VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …